zurück zur Übersicht

Bankrecht

04. Juni 2020 Abgasskandal: Motor OM 651 der Daimler AG – Rechtliche Probleme wegen illegaler Abschalteinrichtung

Schadensersatzanspruch für PKW-Eigentümer - Klage von Rechtanwalt Felix Fehrenbach vor Landgericht Freiburg

04. Juni 2020 Aus der Praxis: Verbraucherschutz Abgasskandal Auch bei der Daimler AG dürfte das in einigen Wochen erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Diesel-Abgasskandal mit Interesse erwartet werden. Zwar ist Gegenstand im ersten verhandelten Fall des EuGH im Diesel-Abgasskandal ein PKW der Marke Volkswagen. Aber in vielen Mercedes-Motoren mit der Bezeichnung OM 651 sind Steuergeräte für das Emissionskontrollsystem mit einem sogenannten „Thermofenster“ verbaut worden. Diese steuern die Abgasrückführung in den Motor, wodurch die Abgase nochmals verbrannt werden und damit die Emissionen geringer werden - und bestenfalls im gesetzlich zulässigen Rahmen liegen. „Thermofenster“ reduzieren diese Abgasrückführung oder schalten sie komplett ab, wenn eine gewisse Aussentemperatur vorhanden ist...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

02. Juni 2020 Abgasskandal: Wenn das Software-Update im Dieselmotor Probleme macht

- welche Ansprüche hat der Verbraucher?

Viele Eigentümer von PKW mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem Emissionsreinigungssystem sind der Aufforderung von Fahrzeugherstellern nachgekommen, ein Software-Update ihres Motorsteuerungsgerätes durchführen zu lassen. Wichtig ist, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass trotz Durchführung eines solchen Software-Updates die Mangelhaftigkeit und der für den Verbraucher eingetretene Schaden aufgrund der gesetzeswidrigen Programmierung einer solchen unzulässigen Abschalteinrichtung ab Werk nicht erlischt. Vielmehr bleiben sämtliche Schadensersatzansprüche des Verbrauchers gegen den PKW-Hersteller trotz Software-Update bestehen. Denn der Schaden...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

26. Mai 2020 Abgasskandal: Sieg für Verbraucher vor dem Bundesgerichtshof

Volkswagen AG wird zur Zahlung an PKW-Eigentümer verurteilt

Das lange erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs im ersten verhandelten Volkswagen-Fall wurde am 25.05.2020 verkündet. Der Bundesgerichtshof hat zugunsten des Verbrauchers entschieden, dass ihm gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zusteht. VW hat nach Auffassung des Gerichts den Käufern von VW-PKW mit dem Motor EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung und damit nicht gesetzeskonforme Motoren verkauft. Die Tendenz der Landgerichte und Oberlandesgerichte in Klageverfahren gegen Volkswagen war zwar schon lange deutlich: Volkswagen AG haftet dem geschädigten Käufer eines PKW mit dem Motor EA 189 auf Schadensersatz...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

23. Mai 2020 Abgasskandal: VW Golf VII Diesel Euro 6 – unzulässige Abschalteinrichtung

Rechtsanwalt Fehrenbach macht für Eigentümerin Schadensersatz bei Volkswagen AG geltend

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 25.05.2020 erstmals über Schadensersatzansprüche wegen eines VW-PKW mit dem Skandal-Motor EA189. In diesem mittlerweile nicht mehr produzierten Motoren-Typ wurde eine illegale Abgasmanipulationseinrichtung mitverbaut. Dieser Motoren-Typ löste den weltweiten Abgas-Skandal aus. Aktuelle Erkenntnisse und erste Urteile zeigen aber: Auch in den neueren Motoren von Volkswagen, produziert seit 2012, mit der Bezeichnung EA288 sind ebenfalls unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut, u.a. ein sog. „Thermofenster“ oder eine „Zykluserkennung“. In den 1.4 bis 2.0 Liter Motoren mit Abgasnorm Euro 5 und 6 von VW, Skoda, Seat und Audi, u.a. dem T6, dem Skoda Oktavia III oder dem Golf VII, schlummern deshalb illegale Abschalteinrichtungen und Schadensersatzpotential für die Eigentümer...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

08.05.2020 Abgasskandal: Rückruf 23x6 der Audi AG hat es in sich

Schadensersatz für betroffene Eigentümer eines Audi-PKW

Der seit dem Jahr 2018 ins Leben gerufene Rückruf der Audi AG für bestimmte Modelle von Audi hat es in sich. Der Rückruf unter der unscheinbaren Bezeichnung „23x6“ wurde vom Kraftfahrtbundesamt erstmals veröffentlicht im November 2018. Damals nur für wenige zwei Audi Modelle A6 und A7, Baujahr 2015-18. Seitdem hat sich der Kreis der betroffenen Modelle stetig erweitert auf die Baujahre ab 2008 bis 2018, von Audi A 4 bis Q 7. Somit auch auf jüngere, neue und hochpreisige Modelle vor allem mit 3.0 Liter-Motoren, aber auch 4.2 Liter-Motoren. Mittlerweile wurden 10 Rückrufe mit dem Hersteller-Code 23x6 veröffentlicht, der letzte erst am 03.04.2020. Dahinter stehen laut Beschreibung durch das Kraftfahrtbundesamt

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

02. Mai 2020 Abgasskandal: Audi A3 – Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen

Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung!

Für den Eigentümer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi A3 Sportback hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen Ende 2019 auch Deliktzinsen eingeklagt. Die Klage hatte Erfolg. Mit Urteil des Landgericht Waldshut-Tiengen vom 1. April 2020 hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach erreicht, dass die Volkswagen AG auf die von seinem Mandanten im Sommer 2013 geleistete Kaufpreis-Anzahlung 4 % Zinsen zahlen muss. Und zwar über einen Zeitraum von Juli 2013 bis Anfang Januar 2020. Sein Mandant hatte im Sommer 2013 einen Audi A3 gekauft und größtenteils über die Audi Bank finanziert. 1/3 des Kaufpreises in Höhe von Euro 8.000,00 hatte er angezahlt...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

02. Mai 2020 Abgasskandal: Europäischer Gerichtshof zu Volkswagen und Co. - Schummelsoftware

Gutachten der Generalanwältin: Abschalteinrichtungen in Dieselautos grundsätzlich unzulässig!

Der Europäische Gerichtshof befasst sich aktuell in 9 Verfahren mit dem Diesel-Abgas-Skandal. Von 6 Gerichten aus Deutschland (u.a. Landgericht Stuttgart), 2 Gerichten aus Österreich und einem Gericht aus Frankreich wurde der Europäische Gerichtshof zur Beantwortung rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit dem Einbau von Abschalteinrichtungen angerufen. Diese Verfahren sollen insbesondere darüber entscheiden, ob das Software-Update von Volkswagen rechtskonform ist, wo die Volkswagen AG verklagt werden kann, ob die Abgasreinigung in einem engen Temperaturfenster (sog. „Thermofenster“ von Porsche) gesetzeskonform ist oder unter welchen Bedingungen eine regulierte Abgasreinigung zulässig ist. Die EuGH-Generalanwältin Sharpston stellte nunmehr am 30. April 2020 in ihrem ersten Schlussantrag zu einem dieser Verfahren fest, dass Abschalteinrichtungen in Dieselautos grundsätzlich unzulässig sind....

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

24. April 2020 Abgasskandal: Neuer Skandal mit moderneren VW-Diesel-Motoren?

Volkswagen Euro-6-Diesel-Motoren Typ EA288 (z.B. in Golf VII) offenkundig mit illegaler Abschalteinrichtung

Ein neuer teurer Skandal für die Volkswagen AG bahnt sich an. Der Motor Typ EA288 sollte eigentlich der saubere Nachfolger des Skandal-Motors Typ EA189 sein. Angepriesen wurde dieser Motor als „grün“. Tatsächlich verhärten sich die Informationen, dass auch in diesem Motor eine Softwarefunktion eingebaut ist, die aus dem angeblich sauberen Motor einen dreckigen Diesel macht, die Euro-6-Abgaswerte also gar nicht eingehalten werden. Gerichtsurteile bestätigen dies. Eine Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Dezember 2019...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

23. April 2020 Abgasskandal: Volkswagen Skandal-Motor EA 189

Heute noch erfolgreich Ansprüche gegen die Volkswagen AG durchsetzen!

Auch im Jahr 2020 erreichen Rechtsanwalt Felix Fehrenbach immer wieder Anfragen von Eigentümern von PKW, welche die Volkswagen AG mit dem Motor EA 189 - dem 1. Skandal Motor mit manipuliertem Emissionskontrollsystem - ausgestattet hatte. Dieser Motor-Typ hatte im Jahr 2015 den Diesel-Abgas-Skandal eingeleitet. Sie wollen jetzt ihre Rechte gegen die Volkswagen AG prüfen und Schadensersatz geltend machen. Viele dieser rechtssuchenden PKW-Eigentümer sind zwar nicht der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beigetreten und haben auch sonst bis heute nichts gegen die Volkswagen AG unternommen. Die Erfolgsaussichten, auch heute noch Schadenersatz von der Volkswagen AG zu erhalten, sind dennoch auch für diese Eigentümer nach wie vor sehr gut...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

25. März 2020 Abgasskandal: VW Caddy Comf. 1.6 TDI

Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilt im März 2020 die Volkswagen AG zu Schadensersatz

Mit diesem Urteil vom 20. März 2020 hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach für den Eigentümer eines VW Caddy erzielt, dass die Volkswagen AG Schadensersatz zu leisten hat. Die Klage gegen die Volkswagen AG hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach für den Eigentümer des VW Caddy am 30.12.2019 eingereicht. Der VW Caddy ist mit dem Motor Typ EA 189, der eine unzulässige Abgas-Abschalteinrichtung besitzt, ausgestattet. Das Landgericht Waldshut-Tiengen sieht die Volkswagen AG deshalb in der Pflicht zur Zahlung von Schadensersatz. Denn die Volkswagen AG hat den Fahrzeugeigentümer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Dem Kläger wurde folglich vom Landgericht Waldshut-Tiengen ein Zahlungsanspruch in Höhe von Euro 13.273,84 zugesprochen für seinen PKW Baujahr 2014...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

10. März 2020 Abgasskandal: Aktuelles Urteil des Landgericht Waldshut-Tiengen zu Audi Q5 2.0 TDI

Rechtsanwalt Felix Fehrenbach erstreitet im Februar 2020 positives Urteil für Verbraucher

Im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen AG hat das Landgericht Waldshut-Tiengen am 14. Februar 2020 ein überwiegend positives Urteil zugunsten der Eigentümerin eines Audi Q5 mit dem Skandalmotor EA 189 verkündet. Die Klage gegen die Volkswagen AG wurde von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach am 30.12.2019 eingereicht. Das Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilte die Volkswagen AG zu Schadenersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB. Die Volkswagen AG wurde verurteilt, der Klägerin für ihren im Jahr 2013 für 26.000 € gebraucht gekauften PKW Audi Q5 2.0 TDI einen Betrag von Euro 11.486,37 zu bezahlen gegen Übereignung des PKW. Der PKW ist Baujahr 2009 und hatte im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen eine Kilometer-Laufleistung von bereits 174.907. Mit der Klage auch geltend gemacht wurden sogenannte Deliktszinsen in Höhe von 4 % pro Jahr ab Zahlung des Kaufpreises...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

03. März 2020 Abgasskandal: Musterfeststellungsklage gegen VW und Vergleich

Was nun zu tun ist - Individuelle Klage gegen VW bis Ende Oktober 2020 möglich und sinnvoll !

1) Die Verbraucher, welche sich im Klagregister eingetragen haben, werden von der Volkswagen AG etwa ab Mitte März Post erhalten, mit welcher sie über das weitere Vorgehen informiert werden. Vorgesehen ist eine Online-Plattform, auf der die Abwicklung der Vergleiche erfolgen soll. Um sich hier einzuloggen, erhält der Verbraucher eine persönliche Identifikationsnummer (PIN). Nach erfolgreichem Login und der Angabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) sowie weiterer Informationen erfahren die Verbraucher dann, ob sie zum Kreis der Vergleichsberechtigten gehören und welcher Betrag ihnen angeboten wird....

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

PKW-Abgasskandal - Urteil Landgericht Stuttgart vom 17.01.2019:

Mercedes Benz E 250 CDI Blue Efficency - Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt

Seit 2018 sind auch Mercedes-Benz-Modelle wegen unzulässiger Abgas-Abschalteinrichtung von Rückrufen durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) betroffen. So wurde die Daimler AG u.a. mit Urteil vom 17.01.2019 vom Landgericht Stuttgart zugunsten eines Käufers eines neuen Mercedes Benz E 250 CDI Blue Efficency verurteilt. Dieses PKW-Modell war übrigens bis dahin noch gar nicht vom Rückruf durch das KBA betroffen. Der Kläger hatte von der Daimler AG den PKW neu gekauft und neben einer Anzahlung den restlichen Kaufpreis über ein Darlehen der Mercedes-Benz Bank AG finanziert. Das Landgericht hat festgestellt, dass in dem PKW eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut... ...Anknüpfungspunkt der Haftung auf Schadensersatz nach §§ 826, 831 BGB sei, dass die Daimler AG ein Fahrzeug entwickelt und hergestellt hat, welches...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

Der Darlehensvertrag, die fehlerhafte Widerrufsbelehrung - und das Widerrufsrecht des Verbrauchers! (Juli 2016)

Möglichkeiten und Vorteile eines Widerrufs - alte und neue Rechtslage

Ein Darlehensnehmer hat, wenn er Verbraucher ist, einen Anspruch darauf, von seiner Bank als Darlehensgeber fehlerfrei über sein Recht zum Widerruf informiert zu werden. Wird eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, so ist grundsätzliche Konsequenz, dass die Widerrufsfrist von üblicherweise zwei Wochen nicht beginnt zu laufen. Das Widerrufsrecht bleibt bestehen. Folge: Sogar heute noch können Sie Ihre als Verbraucher und Darlehensnehmer abgegebenen Vertragserklärungen zu einem Darlehensvertrag widerrufen - selbst wenn der Darlehensvertrag z.B. vor fünf Jahren abgeschlossen wurde oder das Darlehen bereits abgelöst wurde. Ob ein solches Recht besteht, muss aber jeweils immer individuell geprüft werden. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist das Recht...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

Offene Immobilienfonds – Aleger kommen nicht mehr an ihr Geld (Juli 2011)

Rücknahme der Anteile wird vermehrt ausgesetzt - Ein schneller Überblick über die aktuelle Situation

„DEGI International“, „AXA Immoselect“ und viele andere… ...Ein Anleger, welcher Anteile an einem offenen Immobilienfonds kaufte und nunmehr die Anteile an die Fondsgesellschaft gegen Auszahlung seines Geldes zuzüglich etwaiger Wertsteigerung zurückgeben will, wird momentan oftmals auf geschlossene Türen stoßen. Denn Fondsgesellschaften dürfen die Anteilsrücknahme einstellen, wenn deren Liquiditätslage schlecht ist. Und diese Liquiditätslage ist bei vielen offenen Immobilienfonds momentan so schlecht, dass sie es sich nicht leisten können, Geld an die Anleger auszuzahlen...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

Zinswettgeschäfte = hohes Risiko für Anleger = hohe Beratungspflicht der Bank (April 2011)

Bundesgerichtshof: Bei komplizierten Finanzprodukten muss Bank besonders umfangreich beraten

Die Deutsche Bank AG wurde zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie ihrem Kunden eine komplizierte Geldanlage empfahl, den Abschluss eines sog. Zinssatz-Swap-Vertrages. Diese Geldanlage, von der Deutsche Bank AG selbst konstruiert, wird auch als CMS Spread Ladder Swap-Vertrag bezeichnet. Es handelt sich um ein Zinstauschprodukt, mit welchem der Anleger die Möglichkeit erhält, seine Zinszahlungspflichten auf vorhandene Schulden zu senken. Der Anleger, oftmals kleine- und mittelständische Unternehmen und Kommunen, sind damit eine Art Wettgeschäft ...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

Bundesgerichtshof: Anlagevermittler haftet für Richtigkeit der Modellrechnungen (Februar 2011)

Plausibilität und Logik von verwendeten Modellrechnungen muss vom Vermittler geprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2011 entschieden, dass Anlagevermittler, welche für potentielle Investoren persönliche Modell-Berechnungen erstellen oder diesen vorlegen, einer Prüfung auf Plausibilität und Logik unterziehen müssen. Oftmals liegen den Entscheidungen der Anleger über die Investitionen in eine Geldanlage, zum Beispiel in geschlossene Immobilienfonds, sog. „Modell-Berechnungen“ oder „Wirtschaftlichkeits-Berechnungen“ zugrunde, welche der Anlagevermittler bereits vorgefertigt vorlegt oder individuell erstellt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

Mögliche Gefahr der einseitigen Beratung: Von wem bekommt der Anlageberater Provision? (Mai 2010)

Es besteht nicht immer die Pflicht des Anlageberaters, über seine Provisionen aufzuklären

Seit einigen Jahren, seit der Bundesgerichtshof vermehrt über Innenprovisionen, sog. Kick-backs, bei Banken entscheiden muss, ist das umfassende Thema der ungefragten Aufklärung der Kunden durch Banken und Anlageberater über ihren Erhalt von Provisionen bei Abschluss der dem Kunden empfohlenen Geldanlagen nach wie vor aktuell. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.04.2010 entschieden, dass für einen freien Anlageberater eine solche Pflicht nicht besteht. Der Anlageberater, welcher nicht an eine Bank gebunden ist, muss seinen Kunden nicht ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufklären. Eine solche Aufklärungspflicht besteht dann...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

db Kompass Life I und II Fonds (November 2009)

Hat sich die Deutsche Bank mit Wetten auf den frühen Tod verspekuliert?

Es schien ein so sicheres Geschäft mit dem Tod zu sein, was die Deutsche Bank – und übrigens auch eine Vielzahl anderer Finanzinstitute – mit US-Lebensversicherungen tun. Fondsinitiatorin kauften in der Vergangenheit - und werden dies auch künftig tun – Lebensversicherungen von US-Amerikanern auf, indem sie dem Versicherten einen Bruchteil der Versicherungssumme auszahlen, für die Versicherten deren Prämienzahlungen übernehmen - und dann auf den Tod der Versicherten warten. Das Konzept dahinter: stirbt der Versicherte, so geht die Versicherungssumme an die Fondsgesellschaft. ...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

Wie sicher ist mein Geld bei einer Bank ? (Juli 2009)

BGH: Bank muss unter Umständen auf Insolvenzrisiko hinweisen

Diese Frage stellen sich viele, welche eine sichere Geldanlage bei einer Bank wünschen. Von besonderem Interesse ist dabei auch, was passiert, wenn diese Bank pleite ist. Der Bundesgerichtshof hat am 14. Juli 2009 entschieden, dass ein Bankkunde, welcher ausdrücklich eine sichere Geldanlage bei einer Bank wünscht, von dieser Bank auch für den Fall der bankeigenen Insolvenz auf Risiken hingewiesen werden muss. Gerade in den heutigen Zeiten, in welchen viele Banken von Krisen gebeutelt werden, ist dieses Urteil für viele konservative Sparer von besonderer Bedeutung...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

Lehman-Zertifikate: Schadensersatz für Bankkunden (Juni 2009)

Aktuelles Urteil in Sachen Lehman-Zertifikate

Nicht nur für Lehman-Zertifikate ist das Urteil des Landgerichts Hamburg vom Dienstag, 23. Juni 2009, maßgebend, in welchem über eine Klage eines Bankkunden gegen eine Hamburger Bank entschieden wurde. Auch auf viele andere vergleichbare Finanzprodukte ist es künftig anwendbar. Inhalt des Urteils ist die Bestimmung des Umfangs der schuldhaften Verletzung der Beratungspflicht: Nach diesem Urteil hat die Bank ihre Pflicht der anlegergerechten Beratung schuldhaft verletzt, weil...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

Wichtiges Urteil auch für Ansprüche wegen Lehman Zertifikaten (Mai 2009)

Verkaufsprovisionen: Kreditinstitute müssen aufklären (Lehman Zertifikate)

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2009 stellt klar, dass Banken den Bankkunden über Verkaufsprovisionen (so genannte Kick-back-Zahlungen oder Rückvergütungen) ungefragt aufklären müssen. Im Streitfall muss sogar die Bank beweisen, dass sie nicht eine vorsätzliche falsche Beratung durchgeführt hat...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

Bundesgerichtshof: Sittenwidrigkeit eines Schuldbeitritts - Ehepartner als Mit-Darlehensnehmer (Dezember 2008)

Wer muss das Darlehen zurückzahlen ?

In einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2008 wurde ein weiteres Mal darüber entschieden, inwieweit eine Ehefrau für Darlehensschulden des Ehemannes haftet, wenn sie den Ratendarlehensvertrag mitunterzeichnet. In diesem Falle hat die Ehefrau einen Darlehensvertrag vereinbarungsgemäß als „2. Kreditkonto-Inhaber (Ehepartner)“ mitunterzeichnet. Ebenfalls wie vereinbart wurde der Großteil der Darlehenssumme auf das Konto des Ehegatten überwiesen...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

Bundesgerichtshof zur Prüf- und Aufklärungspflicht von Banken (Oktober 2008)

Kapitalanlage kritisch prüfen - auch Presseveröffentlichungen beachten

Mit Urteil vom 7. Oktober 2008 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass aus einem Beratungsvertrag zwischen Bank und Kunden die Bank nicht nur verpflichtet ist, die von ihr empfohlene Kapitalanlage vorab auf Plausibilität zu prüfen. Vielmehr muss die Bank die Kapitalanlage auch mit „banküblichem kritischem Sachverstand“ prüfen und dabei Presseveröffentlichungen in bestimmtem Masse beachten...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

Finanzierte Schrottimmobilien - Bundesgerichtshof entschied (April 2008)

Schadensersatzanspruch gegen Bank möglich

In einem Urteil des Bundesgerichtshofs von April 2008 geht es um die Frage, inwieweit ein Käufer einer sittenwidrig überteuerten Eigentumswohnung, die über ein Darlehen finanziert wurde, der darlehensgebenden Bank einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten kann. Grundsätzlich hat eine darlehensgebende Bank nur dann unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des „Wissensvorsprungs“ den Kreditnehmer über die sittenwidrige Überteuerung der Immobilie aufzuklären, wenn ihr bekannt ist, dass...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

Altes Darlehen - Neue Bank (Mai 2007)

Banken dürfen Darlehen ihrer Kunden an Dritte verkaufen

Bundesgerichtshof Februar 2007: Banken dürfen ihre Forderung gegen ihre Kunden aus einem Darlehensvertrag grundsätzlich auch ohne Zustimmung des Kunden an Dritte verkaufen... . Dies bedeutet, dass nach dem Verkauf der Kunde einem neuen Gläubiger gegenüber steht und künftig an diesen zahlen muss. Die neuen Gläubiger sind oftmals nicht kooperativ und nehmen keine Rücksicht auf die finanzielle Situation des Schuldners... . Eventuell Schadensersatzanspruch des Kunden... . Risiko einer Abtretung gering halten... .

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft (April 2007)

Darlehensvertrag von beiden Ehepartnern unterschrieben - müssen auch beide zurückzahlen?

Ehepartner unterschreiben oftmals einen Darlehensvertrag gemeinsam - vor allem wenn die Ehe (noch) intakt ist. Einer ist der Darlehensnehmer, der andere unterschreibt oftmals „pro forma“. Inwieweit dieser „nur“ mitunterschreibende Ehepartner das Darlehen zurückzahlen muss, welche Position dieser Ehepartner gegenüber der Bank hat, ist dabei oft unklar. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen vom mitunterzeichenden Ehepartner kein Geld verlangt werden kann...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

Aufklärungspflicht der Bank bei Wertpapiergeschäften (März 2007)

Verdeckte Rückvergütungen, sog. "Kick-backs", zugunsten der Bank sind offenzulegen

Der Bundesgerichtshof hat im Dezember 2006 über die Aufklärungspflichten von Banken hinsichtlich angefallener Rückvergütungen bei Kapitalanlagen u.a. entschieden. Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, wenn sie Vorteile für die Empfehlung von der Fondsgesellschaft erhält....also selbst daran verdient... . Hier besteht die konkrete Gefahr, dass die Bank Anlageempfehlungen nicht allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung abgibt, was einen Schadensersatzanspruch bedeuten kann...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

Bank insolvent - Treuhänder kann für verlorenes Geld haften (Februar 2007)

Treuhänder muss Geldanlagemöglichkeiten auf Sicherheit prüfen

Der gewerblich tätige Treuhänder darf ihm anvertraute größere Geldbeträge in der Regel nicht bei einer Bank anlegen, bei der sie nur in dem gesetzlichen Mindestumfang für Einlagen in Höhe von 20.000,00 € abgesichert sind... Bundesgerichthof hat im Dezember 2005 die Problematik aufgrund der Insolvenz der BFI Bank AG im Jahr 2003 behandelte... für Kunden der Privatbank Reithinger ist dieses Urteil aktuell von Bedeutung...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

Bankgeschäfte per Internet und Telefon (Januar 2007)

Optionsgeschäfte mit geringer Gewinnchance - Bank hat gesteigerte Aufklärungspflicht

Vermittelt eine Wertpapierhandelsbank Optionsgeschäfte an einen Anleger, bei denen hohe Kauf- und Verkauf-Aufschläge auf die Börsenpreise eine realistische Gewinnchance des Anlegers von vornherein ausschließen, unterliegt diese Bank einer gesteigerten schriftlichen Aufklärungspflicht... Beratung nicht nur mündlich... Telefonberater musste aufgrund der Kenntnisse des Anlegers von einem unerfahrenen Anleger ausgehen, welcher auf die Risiken hätte schriftlich hingewiesen werden müssen... Schadensersatzanspruch des Anlegers auch gegen Bankvorstand...

Autor: Felix Fehrenbach

download pdf-file

 
Bankrecht
Bankrecht
© 2021
Fehrenbach & Kollegen