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Haftungsrecht

05.Juni 2020 Abgasskandal: VW-Motor EA288

Soll ein neuer VW-Abgas-Skandal verschleiert werden? Die „Aktion 23X4“ deutet darauf hin

In den letzten Wochen haben viele Eigentümer von VW-Golf der neueren Motoren-Generation EA 288, insbesondere Eigentümer des VW Golf VII, Schreiben von Volkswagen erhalten. Rechtsanwalt Felix Fehrenbach hat von Rechtssuchenden im Abgas-Skandal mehrfach hiervon erfahren. Volkswagen bezieht sich in den Anschreiben auf einen „Aktionscode: 23X4“ und auf eine „Freiwillige Servicemaßnahme Software-Update Dieselmotor“. Begründet wird diese angebliche freiwillige Servicemaßnahme u.a. damit, dass...

Autor: Felix Fehrenbach

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04. Juni 2020 Abgasskandal: Motor OM 651 der Daimler AG – Rechtliche Probleme wegen illegaler Abschalteinrichtung

Schadensersatzanspruch für PKW-Eigentümer - Klage von Rechtanwalt Felix Fehrenbach vor Landgericht Freiburg

04. Juni 2020 Aus der Praxis: Verbraucherschutz Abgasskandal Auch bei der Daimler AG dürfte das in einigen Wochen erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Diesel-Abgasskandal mit Interesse erwartet werden. Zwar ist Gegenstand im ersten verhandelten Fall des EuGH im Diesel-Abgasskandal ein PKW der Marke Volkswagen. Aber in vielen Mercedes-Motoren mit der Bezeichnung OM 651 sind Steuergeräte für das Emissionskontrollsystem mit einem sogenannten „Thermofenster“ verbaut worden. Diese steuern die Abgasrückführung in den Motor, wodurch die Abgase nochmals verbrannt werden und damit die Emissionen geringer werden - und bestenfalls im gesetzlich zulässigen Rahmen liegen. „Thermofenster“ reduzieren diese Abgasrückführung oder schalten sie komplett ab, wenn eine gewisse Aussentemperatur vorhanden ist...

Autor: Felix Fehrenbach

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02. Juni 2020 Abgasskandal: Wenn das Software-Update im Dieselmotor Probleme macht

- welche Ansprüche hat der Verbraucher?

Viele Eigentümer von PKW mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem Emissionsreinigungssystem sind der Aufforderung von Fahrzeugherstellern nachgekommen, ein Software-Update ihres Motorsteuerungsgerätes durchführen zu lassen. Wichtig ist, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass trotz Durchführung eines solchen Software-Updates die Mangelhaftigkeit und der für den Verbraucher eingetretene Schaden aufgrund der gesetzeswidrigen Programmierung einer solchen unzulässigen Abschalteinrichtung ab Werk nicht erlischt. Vielmehr bleiben sämtliche Schadensersatzansprüche des Verbrauchers gegen den PKW-Hersteller trotz Software-Update bestehen. Denn der Schaden...

Autor: Felix Fehrenbach

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26. Mai 2020 Abgasskandal: Sieg für Verbraucher vor dem Bundesgerichtshof

Volkswagen AG wird zur Zahlung an PKW-Eigentümer verurteilt

Das lange erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs im ersten verhandelten Volkswagen-Fall wurde am 25.05.2020 verkündet. Der Bundesgerichtshof hat zugunsten des Verbrauchers entschieden, dass ihm gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zusteht. VW hat nach Auffassung des Gerichts den Käufern von VW-PKW mit dem Motor EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung und damit nicht gesetzeskonforme Motoren verkauft. Die Tendenz der Landgerichte und Oberlandesgerichte in Klageverfahren gegen Volkswagen war zwar schon lange deutlich: Volkswagen AG haftet dem geschädigten Käufer eines PKW mit dem Motor EA 189 auf Schadensersatz...

Autor: Felix Fehrenbach

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23. Mai 2020 Abgasskandal: VW Golf VII Diesel Euro 6 – unzulässige Abschalteinrichtung

Rechtsanwalt Fehrenbach macht für Eigentümerin Schadensersatz bei Volkswagen AG geltend

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 25.05.2020 erstmals über Schadensersatzansprüche wegen eines VW-PKW mit dem Skandal-Motor EA189. In diesem mittlerweile nicht mehr produzierten Motoren-Typ wurde eine illegale Abgasmanipulationseinrichtung mitverbaut. Dieser Motoren-Typ löste den weltweiten Abgas-Skandal aus. Aktuelle Erkenntnisse und erste Urteile zeigen aber: Auch in den neueren Motoren von Volkswagen, produziert seit 2012, mit der Bezeichnung EA288 sind ebenfalls unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut, u.a. ein sog. „Thermofenster“ oder eine „Zykluserkennung“. In den 1.4 bis 2.0 Liter Motoren mit Abgasnorm Euro 5 und 6 von VW, Skoda, Seat und Audi, u.a. dem T6, dem Skoda Oktavia III oder dem Golf VII, schlummern deshalb illegale Abschalteinrichtungen und Schadensersatzpotential für die Eigentümer...

Autor: Felix Fehrenbach

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08.05.2020 Abgasskandal: Rückruf 23x6 der Audi AG hat es in sich

Schadensersatz für betroffene Eigentümer eines Audi-PKW

Der seit dem Jahr 2018 ins Leben gerufene Rückruf der Audi AG für bestimmte Modelle von Audi hat es in sich. Der Rückruf unter der unscheinbaren Bezeichnung „23x6“ wurde vom Kraftfahrtbundesamt erstmals veröffentlicht im November 2018. Damals nur für wenige zwei Audi Modelle A6 und A7, Baujahr 2015-18. Seitdem hat sich der Kreis der betroffenen Modelle stetig erweitert auf die Baujahre ab 2008 bis 2018, von Audi A 4 bis Q 7. Somit auch auf jüngere, neue und hochpreisige Modelle vor allem mit 3.0 Liter-Motoren, aber auch 4.2 Liter-Motoren. Mittlerweile wurden 10 Rückrufe mit dem Hersteller-Code 23x6 veröffentlicht, der letzte erst am 03.04.2020. Dahinter stehen laut Beschreibung durch das Kraftfahrtbundesamt

Autor: Felix Fehrenbach

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02. Mai 2020 Abgasskandal: Audi A3 – Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen

Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung!

Für den Eigentümer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi A3 Sportback hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen Ende 2019 auch Deliktzinsen eingeklagt. Die Klage hatte Erfolg. Mit Urteil des Landgericht Waldshut-Tiengen vom 1. April 2020 hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach erreicht, dass die Volkswagen AG auf die von seinem Mandanten im Sommer 2013 geleistete Kaufpreis-Anzahlung 4 % Zinsen zahlen muss. Und zwar über einen Zeitraum von Juli 2013 bis Anfang Januar 2020. Sein Mandant hatte im Sommer 2013 einen Audi A3 gekauft und größtenteils über die Audi Bank finanziert. 1/3 des Kaufpreises in Höhe von Euro 8.000,00 hatte er angezahlt...

Autor: Felix Fehrenbach

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02. Mai 2020 Abgasskandal: Europäischer Gerichtshof zu Volkswagen und Co. - Schummelsoftware

Gutachten der Generalanwältin: Abschalteinrichtungen in Dieselautos grundsätzlich unzulässig!

Der Europäische Gerichtshof befasst sich aktuell in 9 Verfahren mit dem Diesel-Abgas-Skandal. Von 6 Gerichten aus Deutschland (u.a. Landgericht Stuttgart), 2 Gerichten aus Österreich und einem Gericht aus Frankreich wurde der Europäische Gerichtshof zur Beantwortung rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit dem Einbau von Abschalteinrichtungen angerufen. Diese Verfahren sollen insbesondere darüber entscheiden, ob das Software-Update von Volkswagen rechtskonform ist, wo die Volkswagen AG verklagt werden kann, ob die Abgasreinigung in einem engen Temperaturfenster (sog. „Thermofenster“ von Porsche) gesetzeskonform ist oder unter welchen Bedingungen eine regulierte Abgasreinigung zulässig ist. Die EuGH-Generalanwältin Sharpston stellte nunmehr am 30. April 2020 in ihrem ersten Schlussantrag zu einem dieser Verfahren fest, dass Abschalteinrichtungen in Dieselautos grundsätzlich unzulässig sind....

Autor: Felix Fehrenbach

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24. April 2020 Abgasskandal: Neuer Skandal mit moderneren VW-Diesel-Motoren?

Volkswagen Euro-6-Diesel-Motoren Typ EA288 (z.B. in Golf VII) offenkundig mit illegaler Abschalteinrichtung

Ein neuer teurer Skandal für die Volkswagen AG bahnt sich an. Der Motor Typ EA288 sollte eigentlich der saubere Nachfolger des Skandal-Motors Typ EA189 sein. Angepriesen wurde dieser Motor als „grün“. Tatsächlich verhärten sich die Informationen, dass auch in diesem Motor eine Softwarefunktion eingebaut ist, die aus dem angeblich sauberen Motor einen dreckigen Diesel macht, die Euro-6-Abgaswerte also gar nicht eingehalten werden. Gerichtsurteile bestätigen dies. Eine Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Dezember 2019...

Autor: Felix Fehrenbach

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23. April 2020 Abgasskandal: Volkswagen Skandal-Motor EA 189

Heute noch erfolgreich Ansprüche gegen die Volkswagen AG durchsetzen!

Auch im Jahr 2020 erreichen Rechtsanwalt Felix Fehrenbach immer wieder Anfragen von Eigentümern von PKW, welche die Volkswagen AG mit dem Motor EA 189 - dem 1. Skandal Motor mit manipuliertem Emissionskontrollsystem - ausgestattet hatte. Dieser Motor-Typ hatte im Jahr 2015 den Diesel-Abgas-Skandal eingeleitet. Sie wollen jetzt ihre Rechte gegen die Volkswagen AG prüfen und Schadensersatz geltend machen. Viele dieser rechtssuchenden PKW-Eigentümer sind zwar nicht der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beigetreten und haben auch sonst bis heute nichts gegen die Volkswagen AG unternommen. Die Erfolgsaussichten, auch heute noch Schadenersatz von der Volkswagen AG zu erhalten, sind dennoch auch für diese Eigentümer nach wie vor sehr gut...

Autor: Felix Fehrenbach

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25. März 2020 Abgasskandal: VW Caddy Comf. 1.6 TDI

Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilt im März 2020 die Volkswagen AG zu Schadensersatz

Mit diesem Urteil vom 20. März 2020 hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach für den Eigentümer eines VW Caddy erzielt, dass die Volkswagen AG Schadensersatz zu leisten hat. Die Klage gegen die Volkswagen AG hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach für den Eigentümer des VW Caddy am 30.12.2019 eingereicht. Der VW Caddy ist mit dem Motor Typ EA 189, der eine unzulässige Abgas-Abschalteinrichtung besitzt, ausgestattet. Das Landgericht Waldshut-Tiengen sieht die Volkswagen AG deshalb in der Pflicht zur Zahlung von Schadensersatz. Denn die Volkswagen AG hat den Fahrzeugeigentümer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Dem Kläger wurde folglich vom Landgericht Waldshut-Tiengen ein Zahlungsanspruch in Höhe von Euro 13.273,84 zugesprochen für seinen PKW Baujahr 2014...

Autor: Felix Fehrenbach

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10. März 2020 Abgasskandal: Aktuelles Urteil des Landgericht Waldshut-Tiengen zu Audi Q5 2.0 TDI

Rechtsanwalt Felix Fehrenbach erstreitet im Februar 2020 positives Urteil für Verbraucher

Im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen AG hat das Landgericht Waldshut-Tiengen am 14. Februar 2020 ein überwiegend positives Urteil zugunsten der Eigentümerin eines Audi Q5 mit dem Skandalmotor EA 189 verkündet. Die Klage gegen die Volkswagen AG wurde von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach am 30.12.2019 eingereicht. Das Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilte die Volkswagen AG zu Schadenersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB. Die Volkswagen AG wurde verurteilt, der Klägerin für ihren im Jahr 2013 für 26.000 € gebraucht gekauften PKW Audi Q5 2.0 TDI einen Betrag von Euro 11.486,37 zu bezahlen gegen Übereignung des PKW. Der PKW ist Baujahr 2009 und hatte im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen eine Kilometer-Laufleistung von bereits 174.907. Mit der Klage auch geltend gemacht wurden sogenannte Deliktszinsen in Höhe von 4 % pro Jahr ab Zahlung des Kaufpreises...

Autor: Felix Fehrenbach

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03. März 2020 Abgasskandal: Musterfeststellungsklage gegen VW und Vergleich

Was nun zu tun ist - Individuelle Klage gegen VW bis Ende Oktober 2020 möglich und sinnvoll !

1) Die Verbraucher, welche sich im Klagregister eingetragen haben, werden von der Volkswagen AG etwa ab Mitte März Post erhalten, mit welcher sie über das weitere Vorgehen informiert werden. Vorgesehen ist eine Online-Plattform, auf der die Abwicklung der Vergleiche erfolgen soll. Um sich hier einzuloggen, erhält der Verbraucher eine persönliche Identifikationsnummer (PIN). Nach erfolgreichem Login und der Angabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) sowie weiterer Informationen erfahren die Verbraucher dann, ob sie zum Kreis der Vergleichsberechtigten gehören und welcher Betrag ihnen angeboten wird....

Autor: Felix Fehrenbach

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